SVP-Fraktion: Konkordanz muss wiederhergestellt werden

Die SVP hat sich immer zur bewährten Konkordanz bekannt, wonach die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze in der Landesregierung haben und die viertstärkste Partei Anspruch auf einen Sitz. Die vier stärksten Parteien vertreten zusammen gegen 75% der Wählerinnen und Wähler. Die SVP ist klar die wählerstärkste Partei und hat damit Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Die SVP wird sich auch in den kommenden Bundesratswahlen für die Einhaltung der Konkordanz einsetzen. Nur wenn auch die stärkste Partei mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten und damit voll eingebunden ist, können Lösungen für die grossen Herausforderungen der kommenden Jahre gefunden werden. Eine Partei mit einem Wähleranteil von 5,4% hat hingegen keinen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Die SVP-Fraktion wird deshalb konsequenterweise diesen Sitz beanspruchen. Die Meldefrist für SVP-Kandidaturen für den Bundesrat läuft noch bis zum 29. November 2011. Die Fraktion wird am 1. Dezember entscheiden, mit welcher Kandidatur oder welchen Kandidaturen sie am 14. Dezember antreten wird.

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