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SVP-Fraktion in Heiden: Nein zum bundesrätlichen Giesskannen-Massnahmenpaket
Die SVP-Fraktion hat sich in Heiden/AR zu ihrer Fraktionssitzung im Hinblick auf die Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Vorgängig zur Fraktionssitzung führte die Fraktion in Heiden ein gut besuchtes Wirtschaftsforum mit zahlreichen Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Region durch. Die Fraktion hat sich unter anderem mit dem bundesrätlichen Massnahmenpaket zur Frankenstärke auseinandergesetzt. Das Paket ist ungeeignet, die Folgen der Frankenstärke zu lindern und das Ziel einer Entlastung der Unternehmen zu erreichen. Die SVP lehnt das Paket deshalb ab und fordert vom Bundesrat stattdessen steuerliche Entlastungen für Unternehmen und private Haushalte. Kurzfristig soll die Mehrwertsteuer für den Tourismus (insbesondere Beherbungsleistungen und gastgewerbliche Leistungen) auf 2,5% gesenkt werden. Zudem ist gleichzeitig eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer vorzubereiten und umzusetzen. Im Weiteren soll der Bundesrat ein Revitalisierungsprogramm vorlegen, das die Standortqualität langfristig verbessert und das Kostenniveau für die Unternehmen senkt. Im Zusammenhang mit der Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA fordert die SVP-Fraktion ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren.
Für die SVP-Fraktion ist das vom Bundesrat präsentierte Massnahmenpaket im Zusammenhang mit der Frankestärke nicht zielführend. Weder werden damit die Folgen der Frankenstärke kurzfristig gelindert, noch werden die Unternehmen längerfristig entlastet. Die SVP-Fraktion lehnt das Programm deshalb ab. Die SVP fordert vom Bundesrat stattdessen als kurzfristig wirksame Massnahme eine Reduktion der Mehrwertsteuer für den Tourismus sowie eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer. Diese Massnahme ist vorerst zu befristen. Zudem wird der Bundesrat aufgefordert, ein Revitalisierungsprogramm auszuarbeiten, das den Nachteilen, welche aufgrund des starken Schweizer Frankens den schweizerischen Unternehmen erwachsen, effektiv entgegenwirkt. Ziel eines solchen Programms soll es sein, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu verbessern, dass der Unternehmensstandort Schweiz langfristig und nachhaltig gestärkt wird und die Produktionskosten für die Unternehmen im Inland gegenüber der ausländischen Konkurrenz gesenkt werden können. Dazu sind insbesondere die Belastung durch Steuern, Abgaben und Gebühren, die staatlichen Belastungen der Transport- und Energiekosten sowie die bürokratischen und administrativen Auflagen für die Unternehmen wirkungsvoll zu reduzieren.
Die SVP-Fraktion stellt zudem eine zunehmende Missachtung der gesetzlichen Grundlagen und Regeln im politischen Entscheidungsprozess fest. So werden beispielsweise immer häufiger wichtige Vorlagen nicht in einem ordentlichen Vernehmlassungsverfahren den betroffenen Kreisen vorgelegt. So etwa das Programm des Bundesrates zur Frankenstärke oder die Ergänzungen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA. Zu den Ergänzungen des Doppelbesteuerungsabkommens fordert die SVP-Fraktion mit einem Antrag im Parlament ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren, bevor das Geschäft durch das Parlament behandelt wird. Das Geschäft ist deshalb von der Traktandenliste der Herbstsession zu streichen.
Heiden, 2. September 2011
Eilanfrage
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