Debatte im Nationalrat: Für mehr Volksrechte in der Aussenpolitik - Nein zum EU-Beitritt

"Volksvertreter" sind gegen mehr Mitsprache des Volkes: Die Mutlosigkeit des Nationalrates ist zu bedauern. Mit der Ablehnung der AUNS-Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ und mit dem Ja zum bundesrätlichen Gegenvorschlag hat es die Mehrheit in der Volkskammer verpasst, die direkte Demokratie im Bereich der Aussenpolitik heutigen Anforderungen anzupassen. Vielmehr scheint der Drang, die politischen Volksrechte einzuschränken, weiterhin die treibende Kraft zu sein.

Die Begründung, die AUNS-Initiative würde eine Flut von Abstimmungen auslösen, zeugt von Unfähigkeit, mit direktdemokratischen Instrumenten umzugehen.

Der Gegenvorschlag des Bundesrates bringt keinen qualitativen Ausbau der direkten Demokratie und ignoriert die Absicht der Initiative. Staatsverträge und internationale Abkommen wie die bilateralen Verträge mit der EU zwingen die Schweiz zunehmend, ohne Mitsprache fremdes Recht zu übernehmen. Es ist an der Zeit, solche folgenschweren Abkommen dem Volk und den Kantonen automatisch zur Abstimmung vorzulegen. Die Beispiele EU-Personenfreizügigkeit und Schengen zeigen, dass die Schweiz permanent an Souveränität verliert und die direkte Demokratie zusehends relativiert wird. Gerade mit Schengen ging unter anderem die eigenständige Visumspolitik verloren. Im Zusammenhang mit Nordafrika führt dies nun zu schwerwiegenden Folgen, weil Italien sein „Flüchtlingsproblem“ mit einem grosszügigen Ausstellen von Schengenvisas lösen will, die einen unkontrollierten Zutritt in unser Land „legalisieren“.

Medien-Bericht: Tagesschau SF

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