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Das Ende des Mittelstandes
Mir sitzt gerade eine Dame mit ihren zwei Kindern im Zug gegenüber. Sie erklärt, ihr sei es vor wenigen Jahren noch gut gegangen. Sie habe sich zur Mittelschicht gezählt. Doch heute könnte sie sich nicht einmal mehr Ferien leisten. Das Leben sei zu teuer. „Tun Sie etwas, Herr Reimann!“
Gast-Beitrag für die Aargauer-Zeitung/Mittelland-Zeitung vom 18.03.2011
Sie bringt eines der grossen aktuellen Probleme auf den Punkt. Der Mittelstand droht auseinanderzubrechen und zu verarmen. Konkrete Zahlen zeigen: Der Mittelstand wird vom Staat immer stärker belastet. So bleibt weniger für das eigene Durchkommen. Eine Ursache sind die ungebremst steigenden Staatsausgaben, die irgendwoher wieder beschafft werden müssen. Am einfachsten beim Mittelstand.
Die Schweiz ist stolz einen breiten Mittelstand zu haben. Neben kleinen Schichten an Superreichen und Armen, kann sie insbesondere auf einen leistungsfähigen und einsatzwilligen Mittelstand zählen. Das hat eine stabilisierende Wirkung für das Land und für die Wirtschaft. Der Mittelstand ist der Motor des Landes. Er brachte die Schweiz stets voran.
Doch der Mittelstand – der unser Land zusammenhält - rutscht in die Armutsschicht ab. Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr. Immer weniger Menschen können sie sich leisten. Die Mieten stiegen in den vergangen 10 Jahren um über 50%, speziell auch wegen der hohen Zuwanderung. Die Steuerentlastungspakete der vergangenen Jahre konzentrierten sich insbesondere auf die Reichsten und die Ärmsten. Der Mittelstand ging oft leer aus. Dafür muss er mehr abgeben. Die Mehrwertsteuer wurde erhöht, die AHV-Abgabebeiträge ebenfalls. Überall will man mehr Geld. Der Mittelstand soll es berappen.
Auch Mobilität wird teurer. Bahnpreise werden – als seien sie im Abo bestellt – laufend erhöht. Beim Sprit sind heute auf den Liter schon 90 Rappen Gebühren und Steuern. Das soll erhöht werden um bis zu 30 weitere Rappen. Beim Heizöl das Gleiche. Strom wird teurer. Sogar die Autobahnvignette will man auf 100 Franken erhöhen. Das Leben ist kaum noch finanzierbar. Ein wachsender Teil des Mittelstandes kann nichts mehr auf die Seite legen. Staatlichen Abgaben und Steuern machen bereits über 50% eines durchschnittlichen Mittelstands-Einkommens aus.
Die durch die Staatsschuldenkrise zu erwartende Geldentwertung trifft den Mittelstand am härtesten. Wer nichts hat, verliert auch nichts. Wer Milliarden besitzt und breit diversifizieren kann in Aktien, Rohstoffe, Edelmetalle, Immobilien, Devisen – wird von der Inflation nur am Rande getroffen. Die neuste Forbes-Liste der 1200 Milliardäre zeigt: Ihre Vermögen wachsen enorm. Früher gab es Könige und Kaiser als Herrscher. Heute sind es die Forbes-Milliardäre. Der Kleinsparer hingegen verliert am stärksten, wenn sein Sparbuch und seine Rente plötzlich nichts mehr wert ist.
Die Personenfreizügigkeit verschärft die Situation für den Mittelstand am Arbeitsmarkt. Statt Lohnerhöhungen kommt scharfe Konkurrenz durch unkontrollierte Einwanderung. Durch das Erodieren des Mittelstandes geht die Schere zwischen arm und reich scharf auseinander. Das ist äusserst gefährlich! Ausgerechnet linke Politiker – die gerne vorgeben, für den sozialen Ausgleich einzustehen – fördern mit ihrer Hochsteuerpolitik und unverantwortlichen Ausgabenpolitik das Ende des Mittelstandes. Die Kluft zwischen der abgekoppelten Eliten-Schicht und der breiten Masse ist eine ökonomische Herausforderung. Ökonomen berechneten, dass die Instabilität des Finanzsystems mit der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem Verschwinden der stabilen Mittelschichten zusammenhänge.
Das heutige Parlament ist von Bürokraten und Lobbyisten durchsetzt. Wir brauchen eine freiheitliche Wende, welche dem Einsatz für den Mittelstand oberste Priorität einräumt. Die Wende muss kommen, solange noch eine Mehrheit im Volk zum Mittelstand zählt. Eigenständige Bürgerinnen und Bürger sind das Rückgrat unserer direkten Demokratie. Vom Staat abhängige Stimmberechtigte streben hingegen eher nach mehr Staatsausgaben – zu ihren eigenen Gunsten.
Der Mittelstand braucht mehr Freiraum und mehr Geld zum Leben. Das bringt unser Land und die Menschen voran. Der Schweizer Mittelstand hat mit seinem Fleiss Wohlstand und lebenswerte Verhältnisse erreicht. Wir wollen wieder politische Rahmenbedingungen, damit er vorwärts kommt und unser Land vorne bleibt. Darum ist wieder auf individuelle Freiheit und Eigenverantwortung zu setzen - als Motor und Triebfeder für das Wohl von allen.
Eilanfrage
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