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Dunkelkammer Ständerat
Im Ständerat seien die staatstragenden, überlegten und weisen Kräfte daheim. Dieser Mythos ist noch immer weit verbreitet. Diesen Mythos gilt es zu entlarven. Die Kleine Kammer galt in der Vergangenheit als bürgerliches Bollwerk der Stabilität. In den letzten Jahren ist er immer mehr zu einem europhilen und schweizmüden Rat der Verhinderer geworden.
Artikel für den Tagi-Politblog
Das grosse Problem im Ständerat ist die Intransparenz. Während im Nationalrat jedes Abstimmungsergebnis detailliert im Internet publiziert wird, herrscht im Ständerat komplette Intransparenz. Es wird nicht einmal erfasst, wer wie gestimmt hat. Im Ständerat komme es halt auf die Kantone und auf die Persönlichkeiten an, wird argumentiert. Doch schlussendlich zählen nicht Herkunften oder Frisuren, sondern Fakten: Wer wie und für welche Interessen gestimmt hat. Wir wissen es nicht.
Die Offenlegung der einzelnen Abstimmungsergebnisse hat zwei grosse Vorteile: Sie sorgt dafür, dass der Politiker volksnaher und in der Regel im Sinne seiner Wähler entscheidet, da diese ja sehen können, wie er abgestimmt hat. Macht er trotzdem keine bürgernahe Politik – und hier liegt der zweite grosse Vorteil der Transparenz – kann ihn das Volk aufgrund seines Verhaltens abwählen und einer neuen Kraft die Chance geben. Dies führt zu einer ehrlicheren und glaubwürdigeren Politik.
Intransparenz macht Ständeräte zudem interessanter für Lobbyisten und Verfilzung. Im Dunkeln lassen sich Entscheide, welche gegen die Interessen des Landes verstossen, einfacher durchsetzen. Es ist deshalb auch nicht erstaunlich, dass die Anzahl Interessenbindungen der Ständeräte die der Nationalräte um ein Vielfaches übersteigen.
Während im Nationalrat jedes Abstimmungsergebnis detailliert im Internet publiziert wird, herrscht im Ständerat komplette Intransparenz. Es wird nicht einmal erfasst, wer wie gestimmt hat.
Worin zeichnete sich die Mehrheit des Ständerates in den vergangenen Jahren aus? Auffällig häufig kam der Ruf nach neuen Regulierungen aus dem Ständerat. Das erstaunt nicht: Je stärker ein Bereich staatlich reguliert ist, desto heftiger sind auch Lobbyisten am Werk. Von einem Rat – in welchem Mitglieder mit weniger als 10 Extra-Mandaten die grosse Ausnahme sind – ist keine freiheitliche, liberale Politik zu erwarten. Umso mehr dafür eine EU-freundliche Politik der Internationalisten.
Faktisch fehlt es im Ständerat auch an einer Debatten-Kultur. Während im Nationalrat alle Abstimmungen kontrovers diskutiert werden und Argumente aller Lager eingebracht werden, findet im Ständerat häufig gar keine Diskussion statt. In der ersten Sessionswoche der Frühlingssession 2011 war im Ständerat schon mal um 16 Uhr Schluss. Und das bei Sitzungsbeginn 15 Uhr. Kassiert wurde das volle Sitzungsgeld. Das ist erstaunlich: Im Ständerat gibt es keine Rednerbeschränkungen wie im Nationalrat. Trotzdem will sich bei heiklen Themen oft niemand äussern. Wozu auch, wenn selbst geheim bleibt, wer wie abgestimmt hat.
Dieses System macht die eigentliche Kammer der Kantone zur Kammer der Verhinderer. Viele berechtigte Anliegen aus allen Lagern, welche im Nationalrat eine Mehrheit erreichten, werden im Ständerat ohne jegliche Diskussion einfach abgelehnt. In meinem Falle etwa eine bessere Kontrolle der Imame, die Entkriminalisierung privaten Pokerns oder die Verknüpfung der dauerhaften Niederlassungsbewilligung mit dem Beherrschen einer Landessprache. Eine Mehrheit erreicht man unter den 200 Nationalräten nicht so einfach. Umso ärgerlicher, wenn im Ständerat dann einfach ohne jegliche Diskussion, «nein» gesagt wird.
Wir brauchen Transparenz und frischen Wind im Ständerat. Transparenz für Land und Leute. Ein frischer Wind, der die Krusten der Verfilzung aus dem Bundeshaus bläst. Damit stärken wir Demokratie und Volksrechte. Damit stärken wir die Schweiz!
Eilanfrage
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