Lukas Reimann (SVP-Nationalrat): Beim erwarteten Flüchtlingsstrom aus Nordafrika handelt es sich vor allem um junge Männer, die besseres Auskommen suchen. Das sind keine Asylgründe. Sie müssen sofort in ihre Länder zurückkehren, wo sie gebraucht werden.
Cédric Wermuth (SP-Vizepräsident): Es ist unglaublich. Ganze Völker kämpfen unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie und ihr habt Angst vor ein paar Asylsuchenden. Schöne Demokraten seid ihr!
Lukas Reimann: Das ist auch beeindruckend, doch die Schweiz platzt aus allen Nähten. Wir können nicht Tausende Nordafrikaner aufnehmen und finanzieren. Das wäre staatliche Förderung von Asylmissbrauch.
Cédric Wermuth: Das ist zynisch. Mit eurer Politik habt ihr Bürgerlichen jahrelang die Diktatoren und Schlächter gestützt: Mit dem Bankgeheimnis ihre Gelder und mit Waffenexporten ihre Armeen. Das Mindeste was wir tun können ist jetzt, ein paar Kämpfer für Demokratie aufzunehmen!
Lukas Reimann: Wenn wir die nordafrikanischen Wirtschaftsflüchtlinge hier aufnehmen, dann bleibt definitiv kein Platz mehr für echt verfolgte Flüchtlinge. Die Kantone haben weder die Finanzen noch die Kapazitäten dazu.
Cédric Wermuth: Seid doch ehrlich: Euch sind die Menschen in Tunesien, Ägypten und Libyen eigentlich egal. Ihr habt Angst, dass die Diktatoren den Ölhahn zudrehen. Wenn wir wirklich Demokraten sind, dann müssen wir diesen Menschen helfen. Sie sind Helden.
Lukas Reimann: Okay, in den Ländern gibt es Helden! Aber Wirtschaftsflüchtlinge, die jetzt ihr Land im Stich lassen, sind sicher keine Helden. Unsere Bevölkerung muss vor solch illegalen Grenzübertritten geschützt werden.
Cédric Wermuth: Ich fasse es immer noch nicht: Da werden Demokratie – Frauen, Männer, Kinder – gerade zu Hunderten regelrecht abgeschlachtet und ihr habt Angst vor «Wirtschaftsflüchtlingen». Wir haben lange genug zugeschaut. Die Grenzen zumachen, heisst Gaddafi und die anderen siegen lassen.
Lukas Reimann: Im Gegenteil! Wenn nun hundertausende junger Männer das Land verlassen, werden dort die Diktatoren gestärkt. Nur wenn von Beginn an rigoros gehandelt wird, lässt sich ein Exodus verhindern. Weil, das spricht sich schnell herum.
Cédric Wermuth: Das Geld von Mubarak, Ben Ali und Gaddafi haben wir gerne genommen. Und Waffen liefern wir ihnen auch. Und wenn dann die Völker aufbegehren redest du plötzlich von Gefahr. Soviel haltet ihr also wirklich von Demokratie. Ihr solltet euren Slogan ändern: Gaddafi und Co. wählen SVP!
Lukas Reimann: Wir waren immer gegen den Psycho Gaddafi. Es ist richtig, wenn er rasch sämtliche Macht verliert. Dazu braucht es die Bevölkerung in diesen Ländern als Widerstandsbewegung und nicht als «Asylanten» in der Schweiz.
Cédric Wermuth: Nein, ihr habt euch dagegen gewehrt, dass ihm verboten wird, sein Geld hier zu parkieren. Dir ist es lieber, dass diese Menschen dort sterben, als, dass wir sie ein paar Monate aufnehmen müssten. Wir sind für diese Probleme mitverantwortlich. Etwas Solidarität wäre das Mindeste.
Lukas Reimann: Im Gegensatz zu euren EU-Freunden war die Schweiz sehr zurückhaltend. Denk doch auch einmal an das Schweizer Volk: Kriminalität, Integrationsprobleme, Millionenkosten. Wir sind schon heute die Asylinsel Europas. Junge Nordafrikaner sind bisher nicht gerade positiv aufgefallen hier.
Cédric Wermuth: Ich sehe im Moment weltweit junge Menschen, die positiv auffallen. 2010 haben wir Waffen an folgende Länder geliefert: Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Kuwait. Mit Schweizer Waffen werden demokratische Revolutionen niedergeknüppelt und über den Haufen geschossen. Und du bist weiterhin für Waffenexporte?
Lukas Reimann: Berlusconi, langjähriger Verbündeter Gaddafis, nimmt nicht mal die über Italien eingereisten Illegalen zurück, trotz Schengen- und Dublin-Abkommen. Die Schweiz ist kein Parkplatz für Flüchtlinge aus der ganzen Welt. Wir brauchen lückenlose Grenzkontrollen gegen die illegale Einwanderung.
Cédric Wermuth: Ich hoffe du nimmst dir nicht ernhsthaft Berlusconi zum Vorbild. Das ist ja wohl kein lupenreiner Demokrat, sondern eben Gaddaffis Busenkumpel – ich will, dass die Schweiz auf der anderen Seite steht. Und das ist keine Antwort auf die Frage.
Lukas Reimann: Berlusconi ist alles andere als ein Vorbild. Und Waffenexporte haben mit der Sache nichts zu tun. Aber eben, einmal mehr ein EU-Abkommen: Wenn Schengen/Dublin funktionieren würde, kämen diese Leute nicht bis zur Schweiz, sondern würden an der Schengen-Aussengrenze abgefangen.
Cédric Wermuth: Ich wäre stolz, die Schweiz würde ein paar Demokraten aufnehmen und so etwas für die Revolution tun. Bis jetzt haben eure Freunde bei der Waffenlobby und den Grossbanken nur die Tyrannen unterstützt. Diese Panikmache von euch ist einer Demokratie unwürdig.
Lukas Reimann: Das ist absurd! Diese Diktatoren wurden durch Islamisten gestützt und nicht durch Schweizer Demokraten. Heute startet die Session: Wir fordern eine dringliche Debatte im Parlament und reichen zahlreiche Vorstösse für wirksame Massnahmen ein. Nichts tun und schweigen wäre verheerend und hilft niemandem.
Cédric Wermuth: Ja, Vorstösse um die Demokraten aus diesen Ländern möglichst weit von der Schweiz wegzuhalten. Schöne Politik das. Wenigstens Schlüer ist ehrlich: Er will ja anscheinend bei den nächsten Wahlen gleich viel Wähleranteil wie Gaddafi und Mubarak bei den letzten Wahlen erreichen – schöne Aussichten.
