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Bürokratie-Krake Billag gehört abgeschafft
Die Frage der Woche lautete: Sehr viele Leute beklagen sich über die Billag und die Art, wie die Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden. Muss über einen grundsätzlichen Systemwechsel nachgedacht werden oder ist alles in Ordnung, wie es ist? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.
Artikel für news.ch-Politspektrum
Die Billag – die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren – verschickt jährlich Rechnungen an drei Millionen Haushalte und Betriebe in der Schweiz. Wozu es eine derartige Organisation braucht, ist mir bis heute nicht klar. Diese Gebühren könnten auch viel einfacher und effizienter direkt über die Steuern abgerechnet werden. Damit liessen sich Millionen an Verwaltungsaufwand einsparen. Bei der Billag handelt es sich um eine reine Bürokraten-Organisation.
Doch ganz unabhängig davon, ob diese Gebühren bürokratisch über den Billag-Verwaltungsapparat oder ganz einfach über die Steuerabrechnung beglichen werden. Es stellt sich die Frage, ob und wozu es überhaupt diese Gebühren braucht.
Fakt ist, dass die Schweizerinnen und Schweizer mit 462 Franken pro Haushalt die höchsten Radio- und Fernsehgebühren entrichten. Neu geht die Billag auch auf Handy- und PC-Besitzer los. Sogar Kleinunternehmer werden geschröpft, selbst wenn in den Gewerbebetrieben gearbeitet und nicht TV geschaut wird, was sicherlich auf die grosse Mehrheit der Betriebe zutrifft. Neu soll gar eine Zusatzabgabe eingeführt werden. Unter dem Titel «Allgemeine Haushaltsabgabe» soll in Zukunft jedes Unternehmen und jede Privatperson Gebühren zahlen, egal ob überhaupt ein Empfangsgerät vorhanden ist und egal, ob SRG-Programme konsumiert werden oder nicht.
Wir haben heute eine vielfältige Medienlandschaft. Auch private Anbieter behaupten sich ohne Gebührengelder im harten Medienmarkt. Die SRG benützt einen grossen Teil ihrer Ressourcen für Unterhaltungssendungen, von denen es schon Hunderte – oft besser gemachte – gibt. Statt nach dem heutigen Giesskannenprinzip könnte die SRG auch ohne Billag und ohne Gebührenterror noch immer Anträge stellen für spezifische sprachregionale oder informationelle Sendungen. Aber insbesondere müsste sie wirtschaftlicher handeln und mehr privat finanzieren. Die Gebührenzahler wären dankbar!
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