Mediawatch: Aktuelles Interview mit Lukas Reimann

Als jüngstes Mitglied gehörst Du seit 2007 dem Nationalrat an. Wie hast Du Dich in diesem Kollegium zurechtgefunden?
Davor konnte ich im St. Galler Kantonsrat schon vier Jahre Erfahrung sammeln, so war die Parlamentsarbeit nicht komplett neu für mich. Dank guten Kameraden fand ich mich schnell zurecht im eidgenössischen Parlament und arbeitete auch aktiv mit.

Welche Erfahrungen hast Du dabei gewonnen?
Negativ aufgefallen ist mir insbesondere der Lobbyismus, der Filz und die Verkrustung der Politik. Immer häufiger entstehen Gesetze direkt auf Grund von Interventionen durch Lobbyisten. Politiker werden so zu verlängerten Armen ihrer Geldgeber. Statt unbestechlich für das Gemeinwohl einzutreten, lassen sie sich von unsinnigen Partikularinteressen leiten. Interessenvertretung ist in einer Demokratie legitim. Nicht mit einer Demokratie zu vereinbaren ist indessen die heute herrschende Intransparenz. Wer vertritt wessen Interessen? Welche Mittel werden eingesetzt und wer sind die Adressaten? Diese Fragen liegen weitgehend im Dunkeln. Ich fordere Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

Welches waren besondere Momente im positiven und negativen Sinn?
Besonders gefreut haben mich Abstimmungserfolge, für die ich während mehreren Jahren von der Unterschriftensammlung bis zur Abstimmungskampagne gekämpft habe, wie etwa die Annahme der Minarettinitiative oder der Ausschaffungsinitiative. Auch das Zustandebringen der Referenden gegen die EU-Personenfreizügigkeit oder gegen den Biometrie-Zwang waren besondere Erfolge. Weh tun natürlich Abstimmungsniederlagen, wenn man überzeugt ist, dass sie falsch sind für das Wohl unseres Landes. Aber damit muss man in der Demokratie leben. Volksentscheide sind immer zu akzeptieren.

Gab es Höhepunkte und Tiefpunkte?
Höhepunkte waren sicher die Annahmen von verschiedenen Vorstössen, z. B. für eine bessere Kontrolle von Imamen, dass eine Niederlassungsbewilligung nur noch an Personen mit ausreichenden Sprachkenntnissen gehen soll oder für tiefere Steuern und Abgaben.
Tiefpunkte erlebte ich oft durch den Ständerat. Während nach langen Debatten und viel Überzeugungsarbeit meinerseits Eingaben im Nationalrat angenommen worden sind, wurden sie im Ständerat diskussionslos abgelehnt. Ein Problem ist dort die Intransparenz. Es wird nicht offengelegt, wer wie gestimmt hat.

Seit einiger Zeit ist der Ruf nach einem EU-Beitritt wieder aufgeflammt. Ich denke an den «Club Helvétic», der sich für einen Beitritt stark macht. Seither sind weitere Vorstösse in dieser Richtung erfolgt. Ist es nicht seltsam, dass gerade jetzt erneut der Ruf «auf nach Brüssel» erfolgt, wo es sich immer klarer zeigt, dass das Gebäude der EU auf morschem Grunde steht. Wie erklärst Du Dir diesen Widerspruch?
Es war wohl noch nie so offensichtlich, dass ein EU-Beitritt mit unbezahlbaren Nachteilen verbunden wäre. Die direkte Demokratie und die einmaligen Volksrechte würden geopfert. Massive Wohlstandsverluste wären die Folge. Während die Euro-Staaten in der Krise stecken, geht es der Schweiz im Verhältnis blendend. Trotzdem darf man die Debatte nicht unterschätzen. Unter den Politikern will nach wie vor ein grosser Teil in die EU. Schritt für Schritt werden Beitrittshürden abgebaut. Das hat auch mit dem Lobbyismus und winkenden Jobs in Brüssel zu tun.

Während die Schweiz aus EU-Kreisen als «geostrategisches Unding» bezeichnet wird, soll diese gleiche Schweiz Milliardenbeiträge zur Rettung des sinkenden Schiffes locker machen. Bereits haben die vorberatenden Kommissionen beider Kammern zu erkennen gegeben, dass man sich dem internationalen Druck zu beugen gedenkt. Findest Du das richtig?
Das ist eine Katastrophe! Wir sind nicht Mitglied der EU und auch nicht beim Euro. Es ist nicht die Aufgabe der Schweiz, nun mit Milliarden Volksvermögen zu versuchen, das Fehlkonstrukt Euro zu retten. Damit gerät die Schweiz selbst in den Abwärtssog. Vielmehr müssen wir auf die Stabilität im eigenen Land achten. Im Parlament braucht es wieder mehr Schweizer Volksvertreter statt EU-Lobbyisten, die Fremdinteressen vertreten. Eine Richtungsänderung bei den Wahlen im Oktober 2011 ist dringender denn je.

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