Politik ohne Wenn und Laber: Unbestechlich für das Volk! Die Transparenzinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte!

Wissen Sie, welche Politiker von welchen Organisationen oder Firmen was kassieren? Nein? Ich auch nicht und das muss sich ändern! Nur selten kommen Fälle ans Licht wie die bizarren Panama-Mandate eines Parteipräsidenten, die Mandate fast aller Mitglieder der Gesundheitskommission in National- und Ständerat oder andere dubiose Verstrickungen zwischen Lobbyismus und Politik.

Doch immer häufiger entstehen Gesetze direkt auf Grund von Interventionen durch Lobbyisten. Politiker werden so zu verlängerten Armen ihrer Geldgeber. Statt unbestechlich für das Gemeinwohl einzutreten, lassen sie sich von unsinnigen Partikularinteressen leiten. Die Verfilzung und Verkrustung in Bundesbern verhindert Lösungen, welche sich am Gesamtwohl der Menschen unseres Landes orientieren.

Geschenke, Einladungen, Mandate, Verstrickungen – sie gehören zur Tagesordnung in Bern. Während einer Session treiben sich auf einen Parlamentarier schnell einmal zehn Lobbyisten herum. Natürlich sagen alle, sie seien trotz lukrativen Jobs und schönen Einkünften unabhängig. Nur passiert in der Praxis genau das Gegenteil. Wie oft musste ich im Parlament von Ratsmitgliedern hören: „Du hast mit deinen Argumenten vollkommen recht, aber ich darf wegen XY nicht zustimmen. Tut mir leid.“ Wes Brot ich ess, des Lied ich sing: Politiker werden zu Marionetten ihrer Geldgeber. Wenn man von einem Sektor viel Geld erhält, soll man mir bitte nicht erklären, man sei nicht befangen, wenn im Parlament über genau diesen Bereich ein Entscheid zu fällen ist. Es braucht viel strengere Regeln zu den Interessenbindungen und volle Transparenz. Wir wollen wissen, wer von wem eigentlich geführt wird. Ein guter Politiker kontrolliert die Mächtigen statt von ihnen kontrolliert zu werden: Unbestechlich für das Volk! Das muss für alle Politiker aller Parteien gelten.

Lobbyisten stehen nicht gerne in der Öffentlichkeit. Immer wieder greifen sie auch zu manipulativen Methoden und versuchen, Politik und Öffentlichkeit mit verdeckten Kampagnen unter falscher Fahne zu beeinflussen. Umfassende Transparenzregeln mit klaren Strafen bei Verstössen sind eine wichtige Voraussetzung, um verdeckte Einflussnahmen zu erschweren. Heute fehlen solche Regeln in der Schweiz weitgehend. Sogar Amerika und Deutschland kennen verbindliche Regeln für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte. Sie wissen: Nur eine transparente Politik ist eine glaubwürdige Politik. Das Volk hat ein Recht zu wissen, von wem sich Politiker bezahlen oder beschenken und somit beeinflussen lassen.

Ganz klar: Interessenvertretung ist in einer Demokratie legitim und notwendig. Ich will niemandem das Lobbying verbieten. Jede Interessengruppe soll den Politikern ihre Argumente und Überlegungen darlegen und in Denkprozesse einbringen können. Nicht mit einer Demokratie zu vereinbaren ist indessen die heute herrschende Intransparenz. Wer vertritt wessen Interessen? Welche Mittel werden eingesetzt, und wer sind die Adressaten? Diese Fragen liegen weitgehend im Dunkeln.

Wir brauchen mehr Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Deshalb forderte ich etwa in einer Motion die Schaffung eines verbindlichen und öffentlichen Lobby-Registers und ich bin der Überzeugung, dass nur die Offenlegung sämtlicher Politiker-Einkünfte wirklich Klarheit schafft! Die Direkte Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik werden nur so wieder hergestellt.

Im Parlament machte sich bisher immer erbitterter Widerstand gegen mehr Transparenz beim Lobbying und den Politiker-Einkünften breit. Was haben diese Politiker zu verstecken, die mehr Transparenz ablehnen?

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Artikel vom 6. Februar 2011, SonntagsBlick

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