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Motion für Menschenrechte und gegen Christenverfolgung: Genozid im Irak stoppen!
Die Verfolgung von Christen und weiteren Gemeinschaften bzw. Minderheiten in islamischen Gebieten scheint noch immer ein Tabuthema zu sein, mit welchem sich viele Politiker in Europa nicht befassen wollen. Es ist bequem, wegzuschauen und zu ignorieren. Aber es ist falsch und kostet viele Menschenleben! Wir dürfen dazu nicht länger schweigen. Vor Beginn des Irakkrieges lebten ca. 1,5 Mio. Christen im Irak. Nach Verfolgungswellen durch islamische Fundamentalisten ist ihre Zahl mehr als halbiert. Angesichts des jüngsten grausamen Massakers an Christen im Irak dürfen wir nicht länger wegsehen. Hunderte Menschen wurden getötet oder verletzt. Es ist eine systematische Christen-Vertreibung. Im Irak und im gesamten Mittleren Osten droht eine ethnische Säuberung. Eine Stabilisierung des Iraks liegt im Interesse der Weltgemeinschaft, auch der Schweiz. Ein wesentliches Element der Instabilität im Irak ist die religiöse Intoleranz. Die Situation wird zunehmend von gewaltbereiten religiösen Extremisten bestimmt. Der Irak wird zum Lackmustest, ob es gelingt, diesen Kräften Einhalt zu gebieten. Indem die Schweiz praktische Beiträge zum Schutz von religiösen Minoritäten im Irak leistet, geben wir ein klares Signale von aussen, dass die Weltgemeinschaft sich terroristischen Aktivitäten nicht beugt und den Opfern zur Seite steht. Unter Minderheiten im Irak ist die christliche Bevölkerung speziell unter Druck geraten. Deren Unterstützung zeigt, dass die Weltöffentlichkeit einer schleichenden ethnischen Säuberung nicht tatenlos zuschaut. Die Gründung einer autonomen Region ist eine dauerhafte Lösung für die Sicherheit der Christen. Deshalb habe ich diese Woche eine Motion eingereicht, welche vom Bundesrat verlangt, sich auf bi- und multinationaler Ebene gegen religiöse Intoleranz im Irak einzusetzen. Minderheiten sind vor Übergriffen zu schützen. Zu prüfen sind speziell Massnahmen, um
- den Schutz religiöser Minoritäten und die Förderung von religiöser Toleranz als wesentliches Element für die nationale Stabilität im Irak zu fördern.
- im Rahmen des bereits laufenden humanitären Engagements die irakische Regierung mit Massnahmen beim Aufbau von dezidiert nicht religiös gebundenen, demokratischen Institutionen zu unterstützen,
- auf multinationaler Ebene eine öffentliche Aufklärung über die Tötung/Vertreibung von Christen und weiteren Minderheiten anzustreben,
- auf UNO-Ebene eine Resolution einzubringen, die Regierung und alle im Irak anwesenden Koalitionskräfte verpflichtet, umgehend Massnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten zu ergreifen und eine Schutzzone für die besonders bedrohte christliche Minderheit in der nordirakischen Niniveebene einzurichten. Anzustreben ist die Anerkennung eines Autonomiegebietes für das Volk der Suryoye (Aramäer/Assyrer/Chaldäer).
Eilanfrage
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