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Kantonsrat stimmt der JSVP-Tätererkennungsinitiative "Sicherheit durch Transparenz" zu


Die Ereignisse folgen heute Schlag auf Schlag. Mit 83:26 Stimmen akzeptierte der St.Galler Kantonsrat soeben die Initiative der Jungen SVP SG, welche von Polizei und Justiz verlangt, dass sie die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen nennt. Alle Fraktionen – ausser der SP und der Grünen – stimmten entgegen dem Willen des Regierungsrates überraschend zu. Damit kommt die Initiative nicht vors Volk und wird direkt umgesetzt. Ich habe schon im Jahr 2006 im Rahmen der Strafprozessrevision - als ich noch selbst Mitglied des Kantonsrates war – den gleichen Antrag gestellt und er wurde mit Schimpf und Schande deutlich verworfen. Doch die Zeiten bessern sich und das ist gut so.
Ausländische Straftäter können somit nicht länger geschützt und versteckt werden! Sie sollen nicht mehr von den Behörden einfach nur als „Jugendliche“ oder „Täter“ benannt werden, sondern nun wird auch ihre Herkunft bekanntgegeben.
Dies verlangte die kantonale Volksinitiative „Sicherheit durch Transparenz“ (Tätererkennungsinitiative). In Polizeimeldungen sowie Fahndungsveröffentlichungen muss die Staatsangehörigkeit aller Involvierter – bei eingebürgerten Personen deren ursprüngliche
Staatsangehörigkeit – genannt werden. Damit wird endlich Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit der Behörden geschaffen! Unbequeme Details können nicht länger unter den Teppich gekehrt werden, wie dies bis anhin der Fall war! Informationen wie die Staatszugehörigkeit (bei Eingebürgerten die ursprüngliche Staatszugehörigkeit) dürfen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Diese Informationen können bei Fahndungsaufrufen entscheidend zum Erfolg beitragen.

Verweise:
Votum Reimann 2006 im Kantonsrat

Aktuelle Vorlage im SG-Kantonsrat

 




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