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SVP entscheidet ohne Wenn und Aber
Die Ausschaffungs-Initiative wird von der St. Galler SVP mit 144 Ja gegen 0 Nein einhellig mitgetragen. Keine Gnade findet dagegen die Steuergerechtigkeits-Initiative.
sevelen. Die Unterstützung der St. Galler SVP für die eigene Ausschaffungs-Initiative liess an der Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend in Sevelen keinen Interpretationsspielraum zu. Die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP dagegen wurde als «klassischer sozialistischer Vorschlag zur Gleichmacherei» abqualifiziert.
Ausländerkriminalität bewegt
Der Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann kritisierte, die Zuständigen in Bern hätten – im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten – das Problem Ausländerkriminalität verschlafen. Über 50 Prozent der schweren Straftaten gingen auf das Konto von Ausländern – und das bei einem Bevölkerungsanteil von 22 Prozent. Ziel der Initiative sei nicht in erster Linie die Ausschaffung, sondern eine tiefere Kriminalitätsrate. Der Gegenvorschlag sei ein «Bastelwerk», das schnell nach dem Ja zur Minarett-Initiative gezimmert worden sei.
Die heutige Gesetzgebung ermögliche bereits Ausschaffungen, sagte der Flawiler SP-Kantonsrat Peter Hartmann. Die SVP-Initiative verstosse gegen Verfassung und Menschenrechte. Ein Pferdefuss im Gegenvorschlag sei der Integrationsartikel, räumte er ein. Und zwar wegen der vorgesehenen Zuständigkeit der Kantone. Er sei für ein doppeltes Nein.
Die 144 Delegierten beeindruckte das nicht: Einmütig votierten sie für ein Ja zur Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag.
Ist Steuerwettbewerb nötig?
Um die Gutverdienenden und Reichen sei Kampf unter den Kantonen und Gemeinden entbrannt, leitete Peter Hartmann sein Votum für ein Ja zur SP-Steuergerechtigkeits-Initiative ein. Dieser Kampf führe zu Entlastungen, von denen die Normalverdienenden kaum profitierten. Der ruinöse Wettbewerb mache Schwache noch schwächer, Starke noch reicher. Anders SVP-Nationalrat Elmar Bigger, Vilters. Er warnte davor, eine bestimmte Bevölkerungsschicht zu diskriminieren – ausgerechnet jene wenigen, welche 80 Prozent der Steuern bezahlten. «Wenn ich ein guter Kunde einer Firma bin, so ist es auch normal, dass ich mit einem Rabatt belohnt werde.»
Die Nein-Parole wurde mit 133 gegen 4 Ja beschlossen. (hrw)
Quelle: Tagblatt
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