Zurück
Eigenständigkeit als Chance
Die Debatte um das „Wie weiter?“ in der Europapolitik ist wieder entfacht. „Wir arbeiten, damit die Schweiz ein aktives Mitglied der EU wird.“, sagt etwa FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Tatsächlich wird in Bundesbern alles Mögliche an das EU-Recht angepasst. „Beitritts-Hürden abbauen“ heisst das Motto. Ist der EU-Beitritt also „strategisches Ziel“, wie es der Bundesrat bereits 1992 formuliert und durch die Einreichung eines Beitrittsgesuches, welches immer noch in Brüssel deponiert ist, untermauert hat? Oder ist der EU-Beitritt gar eine politische Forderung gemäss den Parteiprogrammen von FDP, CVP, SP und Grünen?
Heute sieht jeder: Die EU steckt in einer tiefen Krise. Sie muss einzelne Mitgliedsstaaten mit 750 Milliarden vor dem Bankrott bewahren. Sie verspricht Milliarden, die niemand besitzt. Der Euro verliert an Vertrauen und liegt erstmals unter 1.30 Franken. Wo man hinblickt, herrscht Ratlosigkeit über das weitere Geschehen dieses aufgeblähten multinationalen Systems. Seit Monaten strömen Euros auf Schweizerbanken – nicht etwa wegen des Bankkundengeheimnisses. Sondern weil das Vertrauen in den Euro genau so schwindet wie der Wert dieser Währung. Viele Europäer kaufen Schweizer Franken. Der verspottete Sonderfall wird plötzlich als Vorbild beneidet.
In allen Weltranglisten hat die Schweiz Spitzenpositionen - in Sachen Wohlstand, Wirtschaftsleistung, Steuerbelastung, soziale Wohlfahrt, Sicherheit und Lebensqualität. Auch der Verband economiesuisse hat eine Studie unter 30‘000 Unternehmen in Auftrag gegeben und kommt zum Schluss, dass der heutige Weg vorteilhafter sei als jede andere Option. Neuste Umfragen bestätigen, dass Dreiviertel der Schweizer einen EU-Beitritt ablehnen.
Warum nur wollen trotzdem so viele Politiker in die EU? Der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin wurde aus der SPÖ ausgeschlossen, weil er Spesenskandale der EU-Politiker aufdeckte. In seinem empfehlenswerten Buch „Die Europafalle. Das Ende von Demokratie und Wohlstand“ gibt er die Antwort. Eindrücklich beschreibt er seine EU-Erfahrungen: Vorteilhaft für Politiker wegen Machtkonzentration, schlecht für die Menschen Europas.
Kurz vor seinem Tod warnte der grosse Schweizer Nicolas Hayek vor dem Beitritt: „Die EU produziert nur Gesetze, die mehr erschweren, statt zu erleichtern. Ich kann das gut beurteilen, weil ich in verschiedenen EU-Kommissionen sitze und hinter die Kulisse sehe. Man hat sich von der EU eine starke Wirtschaft versprochen und hat heute die höchsten Arbeitslosenzahlen (...) Ich bin kein Gegner von Europa, aber ein Kritiker der EU.“
Diese Worte sollten sich alle Schweizer Politiker zu Herzen nehmen, denen das Wohl von Land und Leuten, Direkte Demokratie und Freiheit wichtiger sind als gut bezahlte Bürokraten-Jobs in Brüssel.
(veröffentlicht in den Wiler-Nachrichten vom 16.09.2010)
Eilanfrage
|
