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Schubert-Praxis im Nationalrat: Landesrecht vor Völkerrecht


Die heute zur Abstimmung kommende Motion verlangt eine Verfassungsgrundlage für die Schubert-Praxis. Damit soll sichergestellt werden, dass im Zweifelsfall das Landesrecht dem Völkerrecht vorgeht. Der Bundesrat würde mit der Motion beauftragt, dem Parlament eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, welche die sogenannte Schubert-Praxis verankert. Ein Bundesgesetz, das einem völkerrechtlichen Vertrag widerspricht, soll diesem dann vorgehen, wenn der Bundesgesetzgeber (Volk oder Parlament) beim Erlass des Gesetzes bewusst vom entsprechenden Staatsvertrag abweichen wollte.

Wortlaut und Begründung Vorstoss
Debatte im Nationalrat
Abstimmungsprotokoll Namensliste (Wer hat wie gestimmt?)


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