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Die Entwicklungshilfe stärker an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen

Heute wurde im Nationalrat die Parlamentarische Initiative Reimann behandelt, welche die gesetzlichen Grundlagen dahingehend ändern möchte, dass die Einhaltung der Menschenrechte als Grundvoraussetzung für Entwicklungshilfeprojekte und andere Auslandzahlungen eingefordert wird.
Weitere Informationen dazu:
Debatte im Nationalrat
Abstimmungsprotokoll (Wer hat wie gestimmt?)
Wortlaut des Vorstosses

Eilanfrage

17.05.2012

Staatsverträge vors Volk: Schweizer Interessen stärken

Annahme der Initiative verhindert Politik gegen den Bürgerwillen. Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 16. Mai 2012: «Jedes Gesetz, das das Volk nicht selbst beschlossen hat, ist nicht richtig, es ist ...

16.05.2012

Keine Verteuerung der Autobahnvignette

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu ihrer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenabgabegesetz lehnt sie eine zweieinhalbfache ...

15.05.2012

Staatsvertrags-Initiative: Dem Volk sein Recht

Die Initiative “Staatsverträge vors Volk” stellt sicher, dass das Volk bei aussenpolitischen Fragen das letzte Wort hat. Gastbeitrag für die Zeitung Südostschweiz. Die Schweiz ist nicht Mitglied in der EU. Das ...

UNBESTECHLICH FüR DAS VOLK! TRansparenz-initiative für die offenlegung der politiker-einkünfte

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Bürgeraktion gesunde währung:

hier gibt es informationen zur stabilität des schweizer frankens