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Stärkung der Direkten Demokratie bedeutet Stärkung der Schweiz

Heute wurden die beiden Parlamentarischen Initiativen zur Stärkung der Direkten Demokratie für eine Einführung eines Ratsreferendums auf Bundesebene sowie für die Einführung eines ausserordentlichen fakultativen Referendums im Nationalrat behandelt. Beide Initiativen wollten die Volksrechte stärken. Erstaunlich war insbesondere, dass zahlreiche linke Abgeordnete im Vorfeld den Vorstoss unterstützten und sogar Interviews dazu gaben und dann bei der Abstimmung im Saal mit einer Ausnahme allersamt nicht anwesend waren.

Vorstoss "Stärkung der Demokratie: Einführung eines ausserordentlichen, fakultativen Referendums"
Vorstoss "Stärkung der Demokratie: Einführung eines Ratsreferendums"
Zeitungsbericht mit Interview eines Nationalrates der Grünen

Eilanfrage

17.05.2012

Staatsverträge vors Volk: Schweizer Interessen stärken

Annahme der Initiative verhindert Politik gegen den Bürgerwillen. Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 16. Mai 2012: «Jedes Gesetz, das das Volk nicht selbst beschlossen hat, ist nicht richtig, es ist ...

16.05.2012

Keine Verteuerung der Autobahnvignette

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu ihrer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenabgabegesetz lehnt sie eine zweieinhalbfache ...

15.05.2012

Staatsvertrags-Initiative: Dem Volk sein Recht

Die Initiative “Staatsverträge vors Volk” stellt sicher, dass das Volk bei aussenpolitischen Fragen das letzte Wort hat. Gastbeitrag für die Zeitung Südostschweiz. Die Schweiz ist nicht Mitglied in der EU. Das ...

UNBESTECHLICH FüR DAS VOLK! TRansparenz-initiative für die offenlegung der politiker-einkünfte

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Bürgeraktion gesunde währung:

hier gibt es informationen zur stabilität des schweizer frankens