Jetzt ist der Ständerat gefordert!

In der Frühlingssession stimmte der Nationalrat gleich vier von mir eingereichten Vorstössen zu. So wurde meine Motion „Niederlassungsbewilligung nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen“ mit 100 zu 80 Stimmen angenommen. Die Motion will verhindern, dass Ausländer über Jahrzehnte hier leben ohne sich auch nur im Geringsten anzupassen.

(Erstpublikation: Wiler-Nachrichten vom 29.04.2010)

Es zeigt sich immer wieder, dass grosse Probleme speziell mit schlecht integrierten Ausländern auftreten, die keine ausreichenden Kenntnisse einer Landessprache haben. Dies lässt sich z. B. bei schweren Verbrechen und Gewalt nachweisen. Auch in der Schule führen fehlende Sprachkompetenzen zu erheblichen Problemen. Nur wer einer Landessprache mächtig ist, kann sich auch integrieren und zu einem friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen etwas beitragen. Zum Erlernen der Sprache kann eine Frist gesetzt werden, von welcher die Erteilung einer dauerhaften Niederlassungsbewilligung abhängig gemacht wird.

Ein weiterer von mir vor über einem Jahr eingebrachter Vorstoss, der nun mit 103 zu 77 Stimmen angenommen wurde, verlangt eine bessere Kontrolle und Überwachung von Imamen. Gesetzlich ist festzuhalten: Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn er die Einhaltung unserer Rechtsordnung und der verfassungsmässigen Grundrechte anerkennt. Imame, welche unseren säkularen Rechtsstaat, die Demokratie, die Religionsfreiheit oder die Menschenrechte ablehnen, sind aus der Schweiz auszuweisen. Dieses Anliegen ist aktueller denn je. Wer sich mit den Leuten rund um den Islamischen Zentralrat Schweiz befasst, merkt schnell, wie extremistisch diese Personen eingestellt sind. Eine Distanzierung von mittelalterlichen Foltermethoden wie der Steinigung? Niemals! Ein Bekenntnis zur Gleichstellung von Mann und Frau? Sicher nicht! Die Frau des Zentralrat-Sprechers trägt Burka. Dem Führer der Vereinigung – Nicolas Blancho aus Biel – werden Kontakte zu Al-Qaida-Terroristen nachgewiesen!

In verschiedenen Moscheen im ganzen Land treiben sich Extremisten herum und hetzen gegen alles Nicht-Islamische. In Basel bezeichnen Imame die Nicht-Muslime ungestraft als „niedriger als jedes Tier“, in St.Gallen fordert ein Imam einen islamischen Weltstaat. Auch unsere Region ist betroffen: Zum Beispiel Bürglen ist ein Treffpunkt der Vereinigung Millî Görüş, die vom Deutschen Verfassungsschutz seit Jahren beobachtet und als „äusserst gefährlich“ eingestuft wird. Das alles zeigt: So kann es nicht weitergehen – die Politik ist gefordert! Ich möchte die liberalen Muslime auffordern, sich in aller Form von solchen Extremisten zu distanzieren. Eine Integration von Leuten, die uns Nicht-Muslime als minderwertige Wesen betrachten, ist nun einmal nicht möglich.

Die Vorstösse brauchen jetzt noch die Zustimmung im Ständerat. Obwohl beide Anliegen dringend und eigentlich selbstverständlich sind, sind sie in der vorberatenden Ständeratskommission kontrovers behandelt worden. Man darf gespannt sein, wie der Ständerat im Juni entscheiden wird. Hoffen wir, dass er die Probleme erkannt hat und auch lösen wird.