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Krankenkassenprämien: Es reicht! Prämienanstieg jetzt stoppen!


Krankenkassenprämien: Es reicht! Prämienanstieg jetzt stoppen!

 

 

In der Politik scheint es völlig normal geworden zu sein, das die Prämien jedes Jahr steigen. Dabei geht vergessen, das die Prämien auch jedes Jahr für mehr Menschen nicht mehr bezahlbar sind. Das beschäftigt und belastet Familien und Haushalte immer stärker. Bundesrat und Parlament sind gefordert.

 

Einzig sozialistische Antworten, rund um Herr Maillard wurden bisher vorgeschlagen, dies trotz mehrfachem Volks-Nein zur Einheitskasse und nur kleinem Anteil der Krankenkasen-Verwaltungskosten von unter 1%,  Mit noch mehr Regulierung auf eine Überregulierung zu reagieren, ist eine denkbar schlechte Variante. Zudem sind auch die Kantone Akteure und Verursacher von Gesundheitskosten und nicht so neutral, wie sie sich darstellen.

 

 

Die Akteure im Gesundheitswesen und die Leistungserbringer wissen besser als jeder Politiker, wo gespart werden kann. Nur spart ohne Notwendigkeit oder Druck niemand. Also muss die Politik klare Vorgaben machen. 10 Jahre keine weitere Erhöhung! Alle müssen entsprechend ihren Kostenanteilen kürzen. Zudem müssen die mächtigen Prämienerhöhungs-Lobbyisten unter den Nationalräten entmachtet werden. Sie blockieren seit Jahren Massnahmen, welche die Prämien senken liessen.

 

Gestern habe ich darum diese 2 Vorstösse eingereicht, welche den Prämienanstieg per sofort stoppen können. Genau so wie ich es vor wenigen Wochen bei der SVP Stadt St.Gallen vorgestellt und skizziert habe:

 

1. Keine weiteren Krankenkassenprämien-Erhöhungen! 10 Jahres-Verbot von  Prämienanstiegen der obligatorischen Versicherung

 

2. Keine Macht den Prämienerhöhungs-Lobbyisten

 

 

Zu 1.) Text

 

Der Bundesrat wird beauftragt, während 10 Jahren eine Erhöhung der Krankenkassen-Prämiengesamtsumme der obligatorischen Grundversicherung zu verbieten. Sollten die Prämienbeiträge nicht reichen, um die Kosten der Leistungserbringer zu decken, so werden die Leistungserbringer (Spitäler, Ärzte, Apotheken, Pharma, Kantone, übrige Leistungserbringen und Krankenkassen) angehalten, ihre Kosten entsprechend zu reduzieren. (Anmerkung: Regionale Unterschiede sollen weiterhin möglich sein, aber die Prämiengesamtsumme bleibt gesamtschweizerisch stabil.)

 

Begründung

Der ungebremste Prämienanstieg in der Krankenversicherung beschäftigt und belastet Familien und Haushalte immer stärker. Bundesrat und Parlament sind gefordert. Die durchschnittliche Erhöhung von 4,0 Prozent gilt für die Standardprämie, das heisst für die obligatorische Krankenpflegeversicherung einer erwachsenen Person mit 300 Franken Franchise und Unfalldeckung. Der Prämienanstieg betrug im Durchschnitt der letzten zehn Jahre 3,7 Prozent, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gestern mitteilte.

 

Zu Recht schreibt der Bundesrat, er sehe sich indessen nicht in der alleinigen Verantwortung, das Kostenwachstum wirksam einzudämmen. Alle Akteure seien  im Rahmen ihrer Kompetenzen gefordert, ihren Beitrag zu leisten und die ihnen zugedachte Verantwortung wahrzunehmen. So steuern die Kantone das Angebot im stationären Bereich sowie die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten. Versicherer und Leistungserbringer sind gefordert, Tarifvereinbarungen zu treffen, die sowohl die notwendige Qualität der Versorgung sicherstellen als auch eine effiziente Leistungserbringung gewährleisten und mit denen die Einhaltung dieser Vorgaben wirksam kontrolliert wird.

 

Doch diese vom Bundesrat erwähnte  Verantwortungs-Teilung wird reines Wunschdenken bleiben, wenn kein Zwang zu Einsparungen entsteht. Heute tut keine Branche im Gesundheitswesen einer anderen Branche weh. Zu bequem ist diese Wettbewerbsausschaltung, zu hoch die Gewinne – und bezahlen müssen es ja die Prämienzahler sowieso.

 

Mit einem Moratorium bzw. einem Einfrieren der Prämien-Gesamtsumme der obligat. Grundversicherung auf dem heutigen Stand, wird sich dies ändern. Die Akteure wissen dann, dass sie nicht mehr zusätzliche Kosten weiterverrechnen können nach Belieben und keine weiteren Anstiege toleriert werden. Alle müssten den Kostenanstieg bremsen – anteilsmässig entsprechend ihren Kostenanteilen, den sie an den Gesamt-Prämien ausmachen.

 

„Die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr werden veröffentlicht und steigen immer mehr,  ohne konstruktiven Vorschläge gegen den chronischenkranken Prämienanstieg. Dabei ist ganz einfach: entziehen wir dem System das Geld.“, schrieb der ktipp schon 2010.  Nur mit Druck kann verhindert werden, dass das Schweizer Gesundheitswesen noch mehr "Ein gutes Geschäft für alle, ausser die Versicherten" (Saldo) wird.

 

Innert den 10 Jahren können die Auswirkungen dieses Prämienanstieg-Stopps  evaluiert werden und entsprechend verlängert oder angepasst werden.

 

 

Zu 2.) Keine Macht den Prämienerhöhungs-Lobbyisten

 

Text

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Erlassänderung vorzulegen, mit folgendem Inhalt: Mitglieder der SGK, welche gegen Entgelt eine Branche (z.B. Spitäler, Ärzte, Apotheken, Pharma, Kantone, übrige Leistungserbringen, Krankenkassen etc.) vertreten, welche mehr als 1% der Kosten der Krankenkassen-Prämiengesamtsumme der obligatorischen Grundversicherung ausmachen, haben bei Geschäften die finanzrelevant sind für Krankenkassenprämien, beratende Stimme. Sie sind in der Kommission nicht stimmberechtigt.

 

 

Begründung

Natürlich soll die SGK ein Fachgremium sein, in welchem auch die Stimmen der Fachbranchen zu Wort kommen und sich einbringen können. Darum sollen die Interessenvertreter der SGK in Zukunft mit beratender Stimme Einsitz nehmen können. Entscheiden sollten aber nicht die Vertreter von bezahlten Sonderinteressen, sondern die Vertreter der Prämienzahler, die Vertreter des Volkes.

 

In den beiden Gesundheitskommissionen von Nationalrat (25 Mitglieder) und Ständerat (13 Mitglieder) sind gemäss Beobachter („Der Befangenenchor“) nur gerade zwei Personen nicht mit einem Verband oder einer Firma des Gesundheitsbereichs verstrickt. Auffallend oft sind die National- und Ständeräte nicht bloss «Mitglieder» eines Verbands, sondern präsidieren einen Stiftungsrat oder führen die Geschäftsstelle einer Organisation. Wenn nötig, schaffen Firmen extra für «ihre» Nationalräte entsprechende Gremien. Das nennt sich dann «Beirat» (wie beim Internetvergleichsdienst Comparis) oder «Groupe de réflexion» (wie bei der Krankenkasse Groupe Mutuel).

 

Die Prämien steigen weiter. Unter anderem auch, weil die Interessenvertreter des Gesundheitsbereichs im Parlament so zahlreich vertreten sind wie keine andere Branche. Die verschiedenen Allianzen verhindern, dass die Krankenkassenprämien sinken, denn keiner Lobby soll es weh tun. Niemand will sparen. Und wo sich am besten sparen lässt, wüssten die Branchenvertreter besser als Politik und Verwaltung.

 

Mit ihrer starken Präsenz in den Kommissionen haben sie eine unglaubliche Macht, denn Kommissionsentscheide werden später im Plenum selten umgestossen. Diese Blockadepolitik gegen die Interessen der Prämienzahler muss beendet werden. Der ungebremste Prämienanstieg in der Krankenversicherung beschäftigt und belastet Familien und Haushalte immer stärker. Bundesrat und Parlament sind gefordert, diese kartellähnlichen Machtsysteme aufzubrechen.

 

 Die Löhne legten seit 1996 um 20 Prozent zu, die Prämienlast verdoppelte sich. Dass keine Trendwende in Sicht ist, wurde uns gestern einmal mehr verdeutlicht.




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