AKTUELLES

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Staatsverträge vors Volk: Schweizer Interessen stärken 17.05.2012
Annahme der Initiative verhindert Politik gegen den Bürgerwillen. Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 16. Mai 2012: «Jedes Gesetz, das das Volk nicht selbst beschlossen hat, ist nicht richtig, es ist überhaupt ... mehr >

Keine Verteuerung der Autobahnvignette 16.05.2012
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu ihrer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenabgabegesetz lehnt sie eine zweieinhalbfache Erhöhung ... mehr >

Staatsvertrags-Initiative: Dem Volk sein Recht 15.05.2012
Die Initiative “Staatsverträge vors Volk” stellt sicher, dass das Volk bei aussenpolitischen Fragen das letzte Wort hat. Gastbeitrag für die Zeitung Südostschweiz. Die Schweiz ist nicht Mitglied in der EU. Das hängt e ... mehr >

Der letzte Souverän und das Ende der Freiheit: Internationale Politik und bürgerliche Rechte 14.05.2012
Wohl einmalig! Ein hoher Schweizer Diplomat berichtet aus dem Innersten der elitären Zirkel der Diplomatie im lesenswerten Buch "Der letzte Souverän und das Ende der Freiheit". Nur die intakte staatliche Souveränität ... mehr >

Rückblick Sondersession 2012 (2./3. Mai 2012) 04.05.2012
Mittwoch, 2. Mai 2012 Der Nationalrat hat am Mittwoch die Beratung der Legislaturplanung 2011-2015 aufgenommen. Die SVP kritisierte in verschiedenen Voten das Instrument der Legislaturplanung sowie die unklare und nicht messbare Vorlage des Bundesra ... mehr >

Weltwoche-Beitrag: Wer verteidigt die Schweiz? 03.05.2012
Beitrag für die Weltwoche zum Spezialthema “Wer verteidigt die Schweiz?”: Viele Angriffe auf die Schweiz hängen mit ihrer Attraktivität und ihrer soliden finanziellen Basis zusammen. Also sollten wir erst recht noch attr ... mehr >

SVP-Fraktion lehnt Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ab 02.05.2012
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern im Vorfeld der zweitägigen Sondersession des Nationalrates zur Legislaturplanung zu einer Fraktionssitzung getroffen. Sie hat sich einerseits mit der in der Session zu behandelnden Leigislaturplanung befas ... mehr >

Neues Buch von Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht 16.04.2012
Im Mai 2012 erscheint das mit Spannung erwartete neuste Buch von Thilo Sarrazin mit dem Titel “Europa braucht den Euro nicht“. Mit der drohenden Staatspleite einzelner Länder hat der Traum von der Europäischen Währungsunion ... mehr >

Gastbeitrag zu den Missständen im schweizerischen Asylwesen: Es braucht sofortige Korrekturen 11.04.2012
DREI JUNGE MÄNNER setzen sich im Zug neben mich. Sie tragen Markenkleider und sind gut gelaunt. Auf Französisch erklären sie mir, dass sie aus Tunesien stammen. Sie schwärmen für Schweizer Frauen und möchten einen Einkau ... mehr >

Frühjahrssession 2012 - Zusammenfassung der Woche 3 16.03.2012
Montag, 12.3.2012 Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der S ... mehr >

Wo ist unser Gold? Prüfung der vollständigen physischen Existenz der Schweizer Goldreserven 16.03.2012
In zahlreichen Ländern sorgt die Überprüfung der physischen Bestände der Goldreserven für grosse Unruhe. Im US-Kongressverlangt eine parlamentarische Eingabe die Überprüfung der physischen Existenz aller Goldre ... mehr >

Schweizer Demokratie durch E-Voting gefährdet – die Experimente müssen gestoppt werden 15.03.2012
Gemäss Meldung der Bundesverwaltung wurden grosse Schwachstellen am E-Voting-System des Kantons Genf aufgedeckt.[1] Die Bundeskanzlei erklärt, dass ein im Ausland wohnhafter Wähler zweimal für den Kanton Luzern abstimmen konnte. S ... mehr >

Realwirtschaft statt Illusionswirtschaft: Interpellationen zum staatlichen Monopolgeldsystem und ihren Verhältnis zur Überschuldungs- und Währungskrise 14.03.2012
Realwirtschaft oder Illusionswirtschaft? Am 15. März reiche ich in Zusammenarbeit mit verschiedenen Experten und Organisationen folgende zwei Interpellationen zum staatlichen Monopol-Geldsystem und ihrem Verhältnis zur Verschuldungs- und ... mehr >

Wermuth vs. Reimann: Volksinitiativen: Behalten oder abschaffen? 13.03.2012
Bis eine Volksinitiative im Parlament umgesetzt wird, kann es Jahre dauern. Jüngster Problemfall: Die soeben vom Stimmvolk angenommene Zweitwohnungsinitiative. Lukas Reimann und Cédric Wermuth im Streitgespräch über Sinn und U ... mehr >

Rückblick Sessionswoche 2 der Frühjahrssession 2012 13.03.2012
Montag, 5.3.2012 Der Nationalrat hat als Zweitrat der Ergänzung des DBA mit den USA entgegen dem Willen der SVP mit 110:56 Stimmen bei 14 Enthaltungen zugestimmt. Damit leistet die Schweiz den USA künftig in Fäll ... mehr >

Rückblick Sessionswoche 1 der Frühjahrssession 2012 12.03.2012
Montag, 27.02.2012 Der Nationalrat hat sich am Montag mit 92:88 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen eine Befreiung der Mehrwertsteuer für dieHotellerie für die Dauer eines Jahres zur Abfederung des starken Franken ausgespro ... mehr >

Schweizer Stimmvolk gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung 11.03.2012
Das Komitee „Nein zu überteuerten Büchern“ freut sich über das Abstimmungsergebnis. Das Komitee „Nein zu überteuerten Büchern“ ist erfreut über das Abstimmungsresultat zur Buchpreisbindung. Das ... mehr >

Nationalrat sagt Ja zur Entkriminalisierung des Pokerns 10.03.2012
Pokerturniere mit kleinen Einsätzen sollen auch ausserhalb des Familien- und Freundeskreises zugelassen werden. Der Nationalrat hat mit 165 gegen 2 Stimmen eine Motion seiner Rechtskommission unterstützt. Interview NZZ Video T ... mehr >

Punktesystem: Nationalrat will kein Ende der unkontrollierten Einwanderung 07.03.2012
Der Nationalrat hat sich gegen einen Vorstoss des St. Galler SVP-Nationalrats Lukas Reimann ausgesprochen. Reimann verlangt mit einer parlamentarischen Initiative, dass die Zuwanderung über ein System gesteuert wird, wie es etwa Kanada, N ... mehr >

SVP gegen staatliche Bevormundung der Familie 06.03.2012
Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der laufenden Session befasst. Die Fraktion lehnt einen neuen Verfassungsartikel für eine „umfassende Familienpolitik” ab. Familienpolitik ist Sache der Ka ... mehr >

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17.05.2012

Bürgeraktion gesunde währung:

hier gibt es informationen zur stabilität des schweizer frankens