SVP Zuzwil: Ja zur
IV-Revision An ihrer Hauptversammlung
behandelte die Zuzwiler SVP die Abtimmungsvorlage
„IV-Revision“, gefordert ist
Zustimmung.
12.05.2007, wj Nach acht Jahren SVP Ortspartei
Zuzwil fühlt sich die Partei in der Gemeine gut
verankert. An der Jahresversammlung brachte
Präsident Horst Galli zum Ausdruck, dass die
Einwohnerschaft mehrheitlich mit der SVP-Politik
einverstanden sei. Keine Probleme hat die Partei
weiter, die Vorstands-Chargen zu besetzen, Robert
Mozer und Walter Kerschbaumer nehmen neu Einsitz.
Zur Abstimmungsvorlage referierte SVP-Kantonsrat
Lukas Reimann.
Nach Lukas Reimann ist die
Annahme der Vorlage IV-Revision eine wichtige
Voraussetzung, um dem Missbrauch Einhalt zu
gebieten.
Die Ortspartei der SVP Zuzwil,
Weieren Züberwangen hielt am vergangenen Freitag
die 8. Hauptversammlung im Restaurant Eintracht in
Weieren ab. Parteipräsident Horst Galli begrüsste
rund 20 Mitglieder und führte gemäss
Traktandenliste durch die 8. Hauptversammlung der
erst 1999 gegründeten
Ortspartei.
SVP-Politik kommt
an In seinem Jahresbericht standen positive
und erfreuliche Meldungen im Vordergrund. Einen
speziellen Dank sprach der Präsident dem
Gemeinderat Markus Bösch, der Schulrätin Cornelia
Schmitter sowie allen weiteren Mandaträgern aus,
welche sich mit viel Herzblut und unter grosser
zeitlicher Belastung für das Gemeinwohl
einsetzten.
Bei Volksabstimmungen und
Wahlen in der Gemeinde Zuzwil komme regelmässig
deutlich zum Ausdruck, dass Zuzwilerinnen und
Zuzwiler mehrheitlich mit der SVP-Politik
einverstanden seien.
Der Präsident brachte
aber auch mit Bedauern zum Ausdruck, dass sich
immer weniger Bürger für Aufgaben in Vereinen oder
öffentlichen Ämtern zur Verfügung stellen. Die
Gründe sind wohl bei den steigenden Anforderungen
und Belastungen der Amtsfunktionen beim
gleichzeitig schwindenden Stellenwert zu
suchen.
Neu im Vorstand Die
Ortspartei konnte dank bestens motivierter
Mitglieder auch zwei Rücktritte aus dem Vorstand
gleich wieder besetzen. Neu wurde Robert Mozer als
Kassier und Walter Kerschbaumer als Beisitzer
einstimmig gewählt.
Den abtretenden
Vorstandsmitgliedern wurde für ihre Arbeit
gedankt, als Geschenk erhielten sie Bienenhonig
von Züberwangen. Anschliessend an die
Hauptversammlung wurde ein Nachtessen offeriert,
dies regte zu lebhaften politischen Diskussionen
an.
Zum Abschluss des Abends referierte der
SVP- Nationalratskandidat und Kantonsrat Lukas
Reimann zu Aktuellem aus dem Kantonsparlament, zu
den Themen „Islam und Integration“ bevor er auf
das hochaktuelle und brennende Thema der
bevorstehenden Volksabstimmung zur „IV.-Revision“
kam.
IV-Revision: Gefordert ist ein
Ja Gründe für ein JA am 17.Juni 07 zur
IV-Revision brachte Kantonsrat Lukas Reimann
zahlreiche und unmissverständliche vor. Diese
sollten den Bürger zu einem JA bewegen.
Beispielsweise bekommen in jüngerer Zeit mehr als
die Hälfte neuer IV-Bezüger nicht wegen
körperlichen Gründen zugesprochen, sondern sie
werden als psychisch krank eingestuft. In Basel
und weiteren Städten werden zwei und dreimal
soviel IV Fälle gemeldet wie bei in der
Ostschweiz. Nach Reimann kann man davon ausgehen,
dass hier viele Fälle von Missbrauch vorliegen.
2007 werde die Personenfreizügigkeit voll
umgesetzt. Das heisst, Ausländer können sich
aktuell schon nach 1 Jahr Arbeitseinsatz bei der
IV melden, diese Zeitspanne wird mit der Revision
auf drei Jahre Beitragszahlung
verlängert.